Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Gegenstand des Vertrages
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Agentur „BusinessKonsulat“ nachstehend “Agentur“ genannt - mit ihrem Auftraggeber - nachstehend "Kunde" genannt.
1.2 Gegenstand des Vertrages ist das schriftliche Angebot.
1.3 Der Kunde wird im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit alle benötigten Markt-, Produktions- und Verkaufszahlen sowie sonstige für die Leistung der Agentur wesentliche Daten zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung stellen.
2. Vergütung
2.1 Es gilt die im schriftlichen Angebot vereinbarte Vergütung mit der darin vereinbarten Zahlungsweise.
2.2 Wenn der Kunde Aufträge, Arbeiten, umfangreiche Planungen und dergleichen außerhalb der laufenden Betreuung ändert und/oder abbricht, ersetzt er der Agentur alle angefallenen Kosten, stellt sie von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten frei und verpflichtet sich zur Verschwiegenheit bezüglich der gesamten Zusammenarbeit.
2.3 Sämtliche Leistungen der Agentur verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlich Mehrwertsteuer (aktuell in Höhe von 19 %.). Sie schließen Verpackung, Porto, Fracht, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
2.4 Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden einschließlich der dadurch verursachten Mehrkosten trägt der Kunde.
2.5 Materialkosten wie Farbkopien, Computerausdrucke, Datenfernversand oder Datenabspeicherung auf Dateiträger wie CD-ROM etc., die auf Wunsch des Kunden veranlasst sind, werden entsprechend der jeweils gültigen Preisliste berechnet.
2.6 Bei Auftragserfüllung vor Ort bei dem Kunden trägt dieser hierfür die angefallenen Fahrtkosten, eventuelle Übernachtungskosten sowie Spesen. KFZ-Fahrtkosten werden basierend auf der aktuell gültigen Kilometerpauschale in Höhe von 30 Cent je gefahrenen Kilometer abgerechnet. Anderweitige Transportkosten, Übernachtungskosten oder Spesen werden dem Kunden mit Belegnachweis in Rechnung gestellt.
2.7 Von der Agentur dem Kunden in Rechnung gestellte Rechnungen müssen bei Fehlerhaftigkeit oder Einspruch innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich und per Postweg widersprochen werden sowie die Gründe hierfür im Detail schriftlich dem Agentur-Inhaber übermittelt sowie belegt werden. Nach Ablauf der 14-tägigen Frist und ohne schriftlich eingegangenen Widerspruch gelten die Rechnungen als durch den Kunden akzeptiert und sind zur vollständigen Zahlung fällig. Die Agentur ist zu keiner Beleglegung verpflichtet.
3. Zahlung und Lieferung
3.1 Bei einer einmaligen Zahlung sind 50 % der vereinbarten Vergütung als Vorauskasse innerhalb von sieben Werktagen nach Auftragserteilung fällig sowie die restlichen 50 % der vereinbarten Vergütung innerhalb von fünf Werktagen nach Rechnungsdatum. Abweichende Zahlungsmodalitäten müssen schriftlich vor Auftragserteilung fixiert werden.
3.2 Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so kann die Agentur bei allen beauftragten Leistungen Vorauskasse verlangen, noch nicht gelieferte Ware zurückbehalten, sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen der Agentur auch zu, wenn der Kunde sich mit der Bezahlung in Verzug befindet.
3.3 Bei Überschreitung der Zahlungstermine hat die Agentur bei der 1. Mahnung einen Anspruch auf Mahngebühren i.H.v. 10,00 € sowie bei erneuter Überschreitung der Zahlungsfrist ohne weitere Mahnung einen Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. - zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
3.4 Hat sich die Agentur zum Versand der Ware verpflichtet so nimmt sie diesen mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr und Verantwortlichkeit geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person oder Firma übergeben worden ist.
3.5 Liefertermine sind nur gültig, wenn diese von der Agentur-Inhaberin schriftlich bestätigt werden.
3.6 Gerät die Agentur in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. §361 BGB bleibt unberührt.
3.7 Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb der Agentur als auch in dem eines Zulieferers insbesondere Streik, Aussperrungen sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
3.8 Der Agentur steht an vom Kunden angelieferte Daten, Druckvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB sowie ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
4. Nutzungsrecht und Eigentumsvorbehalt
4.1 Der Kunde erwirbt erst mit der vollständigen Zahlung für die Dauer und im Umfang des Vertrages die Nutzungsrechte an allen von der Agentur im Rahmen dieses Auftrags gefertigten Arbeiten. Bis zur vollständigen Zahlung bleiben sämtliche von der Agentur erstellten Entwürfe, Konzepte, Strategien, Produkte, Designs und Arbeiten geistiges Eigentum der Agentur da sie dem deutschen Urheberrecht unterliegen und dürfen deshalb weder verwendet, bearbeitet, vervielfältigt noch Mitbewerbern mitgeteilt oder gezeigt werden.
4.2 Die von der Agentur gelieferte Ware oder übertragene Nutzungsrechte sowie Konzepte, Präsentationen, Layout oder Reinzeichnungsunterlagen jeglicher Art bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur.
4.3 Zur Weiterveräußerung ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Kunde tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung ggf. in Höhe des Miteigentumsanteils der Agentur an die Agentur ab. Der Kunde nimmt die Abtretung an.
4.4 Bei Be- oder Verarbeitung von der Agentur und in dessen Eigentum stehender Ware ist die Agentur als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält sich in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist die Agentur auf einen Miteigentumsanteil in Höhe der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
5. Haftung
5.1 Die Agentur haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Agentur ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet die Agentur in demselben Umfang.
5.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (5.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
5.3 Entsteht der Agentur nachgewiesen ein Schaden etwaiger Art durch den Kunden ist dieser schadensersatzpflichtig.
6. Beanstandungen und Gewährleistungen
6.1 Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersendeten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Abnahme auf den Kunden über. Die Abnahme kann mündlich oder schriftlich erfolgen.
6.2 Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware und somit Unterzeichnung der Abnahmeerklärung zulässig.
6.3 Bei berechtigten Beanstandungen ist die Agentur nach ihrer Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftraggeber oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
6.4 Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht ausgeschlossen werden. Farbliche Abweichungen stellen keinen Grund zur Beanstandung dar. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.
6.5 Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet die Agentur nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist die Agentur von ihrer Haftung befreit, wenn sie ihre Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Kunden abtritt. Die Agentur haftet, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden der Agentur nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind.
6.6 Zulieferungen (auch Datenträger) durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens der Agentur.
6.7 Bei vereinbarter Interaktion mit Pressevertretern oder Medien im Allgemeinen durch die Agentur kann diese dem Kunden keine Veröffentlichung des Pressetextes garantieren.
7. Urheberrecht, Internet und Weblösungen
7.1 Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen werden Internetpräsentationen und Weblösungen allgemein nach vorheriger Ankündigung aus dem Internet entfernt, wofür die Kosten für eine einmalige Einrichtung laut angegebener Preise aus dem Angebot zusätzlich erhoben werden. Dies gilt ebenfalls für die Wiedereinstellung.
7.2 Vom Kunden gelieferte Texte und Bilder sowie Inhalte oder Links auf Seiten im Internet dürfen keine Warenzeichen, Patente oder andere Rechte Dritter verletzen. Für Schäden durch die gelieferten Daten haftet der Kunde, da die Agentur hierfür keine Prüfung durchführt.
7.3 Von der Agentur gelieferte Ideen, Bilder, Grafiken, Texte sowie Programmierung oder Weblösungen sind urheberrechtlich geschützt und stehen dem Kunden für die Vertragsdauer zur Verfügung. Eine weitergehende Nutzung, Vervielfältigung oder Veränderung ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch den Agentur-Inhaber gestattet.
7.4 Die von der Agentur erstellten Weblösungen, Konzepte, Grafiken, Fotos, Strategien sowie Designs und Texte allgemein sind urheberrechtlich geschützt und werden bzw. müssen als solche der Agentur gekennzeichnet werden.
7.5 Die Agentur übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die tatsächliche Qualifikation eines Zulieferanten oder Kunden.
7.6 Die Agentur übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für die von einem Kunden gegenüber Dritten zu erbringenden Verpflichtungen aus Angeboten und Verträgen.
7.7 Die Internetpräsenz oder Inhalte auf Seiten im Internet, die per Link verknüpft sind, dürfen nicht zur Speicherung oder Verbreitung von Glücksspielen, obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwendet werden. Ein Verstoß führt zur sofortigen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Kostenerstattung, sofern der Vertragspartner den Verstoß selbst zu verantworten hat.
7.8 Aktualisierungen, Änderungen, Anpassungen und Überarbeitungen werden durch die Agentur schnellstmöglich umgesetzt. Für Termine mit besonderer Dringlichkeit können Fristen vereinbart werden.
7.9 Änderungen oder Aktualisierungen, welche nicht durch die Agentur durchgeführt wurden, übernimmt die Agentur keinerlei Haftung oder Schadensersatz.
8. Referenznennung
8.1 An geeigneten Stellen wird auf die Urheberstellung der Agentur hingewiesen. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, diesen Hinweis ohne Zustimmung der Agentur zu entfernen.
8.2 Der Kunde willigt ein, dass er inklusive Logo und/ oder Präsentation der Ware als Referenz der Agentur nach eigenem Ermessen der Agentur öffentlich genannt werden darf. Im Falle von Leistungen für dritte Parteien d.h. für Auftraggeber des Kunden willigt der Kunde ein, dass auch die dritte Partei also der Auftraggeber des Kunden als Referenz von der Agentur genannt werden darf.
9. Kündigung
Eine Vertragskündigung ist von beiden Seiten nur unter Nennung konkreter und wahrheitsgemäßer Gründe sowie unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist möglich. Die Vertragskündigung sowie die Nennung der Gründe muss schriftlich sowie per Postweg erfolgen. Der Kunde haftet ggf. für etwaigen Verdienstausfall sowie Schadensersatz gegenüber der Agentur.
10. Sonstige Bestimmungen
10.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand sowie für alle aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz der Agentur.
10.2 Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
10.3 Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.